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| BVerwG, 20.05.1965 - VIII C 25.63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 08.07.1960 - 100 III 59
- BVerwG, 20.05.1965 - VIII C 25.63
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.06.1964 - VIII C 23.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 20.05.1965 - VIII C 25.63
Dennoch wurden in der Praxis der Bundes- und Länderverwaltungen - ausgenommen war allein die auf einer besonderen Regelung beruhende Praxis der Deutschen Bundespost, vgl. hierzu das Urteil BVerwGE 19, 48 - die als beihilfefähig geltenden Versicherungsbeiträge zu den tatsächlichen angemessenen Aufwendungen im Sinne des Satzes 1 gerechnet. - BVerwG, 21.12.1964 - VIII C 160.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 20.05.1965 - VIII C 25.63
Es kommen hier im wesentlichen die gleichen Erwägungen in Betracht, auf Grund deren der erkennende Senat durch das Urteil vom 21. Dezember 1964 - BVerwG VIII C 160.63 - entschieden hat, daß Beiträge zu einer Krankenversicherung nicht als beihilfefähige Aufwendungen im Sinne der vorgenannten Vorschrift gelten, wenn die Versicherung zu den Aufwendungen für den Krankheitsfall keine Leistungen erbracht hat.
- BVerwG, 08.05.1967 - VI C 1.67
Gewährung von Beihilfen für Aufwendungen für Krankheit und den Todesfall der …
Hierzu hat der VIII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Urteilen vom 21. Dezember 1964 - BVerwG VIII C 160.63 - und vom 20. Mai 1965 - BVerwG VIII C 25.63 - in bezug auf die Berücksichtigungsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen nach Nr. 3 Abs. 4 Satz 2 BGr.